Protest gegen Sozialhilfereform
Sozialministerin Hartinger-Klein will das Gesetz bald vorlegen. APA
Kritik aus den Ländern. Europarechtler räumt Bedenken aus.
Wien Die grünen Soziallandesräte in Vorarlberg, Tirol und Salzburg halten wenig von der Reform der Mindestsicherung, welche die Bundesregierung erst kürzlich abgesegnet hat. Das Gesetz liegt zwar noch nicht vor. Allerdings steht für ÖVP und FPÖ fest, dass die Länder die neuen Regeln ab Jänner 2020 u