Zwist um Umweltprüfungen
Wirtschaftsministerin Schramböck will das überarbeitete Standortentwicklungsgesetz morgen, Mittwoch, in den Ministerrat bringen. APA
Ministerin doch gegen Automatismus bei langen Verfahren.
Wien Großprojekte sollen nun doch nicht automatisch genehmigt werden, wenn deren Prüfung zur Umweltverträglichkeit (UVP) zu lange dauert. Diesen umstrittenen Automatismus hat die Bundesregierung ursprünglich im Standortentwicklungsgesetz vorgesehen, sich nach massiver Kritik im Begutachungsverfahren