Neos-Chefin zu Hass im Netz
wien In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz spricht sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Verankerung eines Tatbestands „psychische Gewalt“ aus – entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. „Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist