Richter und Rechnungshof warnen vor Standortentwicklungsgesetz
Keine öffentliche Stellungnahme des Umweltressorts.
Wien Die Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz reißt nicht ab. Der Rechnungshof warnt etwa davor, dass das Gesetz die Aufgabe nicht erfülle, die Genehmigung von Großprojekten zu beschleunigen. Vielmehr handle es sich um eine verfahrensbeendende Regelung. Schließlich ist geplant, ein Projekt