BVT-Akten: Opposition wendet sich ans Höchstgericht
Innenminister Kickl (l.) fühlt sich nicht verantwortlich. Die Polizei sei lediglich Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. RTS
wien SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Die Abgeordneten rechnen damit, dass das Höchstgericht binnen vier bis fünf Wochen eine Entscheidung fällt, hieß es bei e