Streit um U-Ausschuss
Der Antrag auf einen BVT-U-Ausschuss von SPÖ-Klubobmann Schieder (l.) und Parteichef Kern wurde abgelehnt. Nun wollen sie sich an den Verfassungsgerichtshof wenden. APA
SPÖ wirft Koalition in BVT-Causa Verzögerungstaktik vor.
Wien Die SPÖ will einen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz einsetzen. ÖVP und FPÖ lehnten den entsprechenden Antrag im Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat ab. Laut Legislativdienst des Parlaments ist das ihr Recht, wenn sie den Antrag für unzulässig halten. SPÖ-Klubobmann Andreas Sch