Länder gehen auf die Barrikaden
Die Pflegefinanzierung entwickelt sich zum Streitthema. Länder und Gemeinden fordern vom Bund einen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. APA
Wallner droht im Pflegeregress-Streit vor das Höchstgericht zu ziehen.
Wien „Wer anschafft, muss auch zahlen.“ Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederholt diesen Satz gerne. Immer wieder richtet er sich damit an den Bund. Seit Mitte 2016 tut er das in Sachen Pflegeregress. Diesen hat der Nationalrat damals abgeschafft. Die Konsequenz sind geringere Einnahmen für di