Politik in Kürze
Bürgerbeteiligung
Wien Bürger ab 16 Jahren können ab sofort auf der Internetseite des Parlaments (Menüpunkt Parlament Aktiv/Begutachtungsverfahren) Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Erstmals geht dies bei den Entwürfen zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge un