Griss fordert Politikerhaftung

Wien Neos-Kandidatin Irmgard Griss wünscht sich eine Politikerhaftung. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten laut Vorstellungen der Ex-OGH-Präsidentin im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden dem Staat zufließen. Dabei gehe es um keine Erfolgshaftung, vielmehr