„In dieser Periode nicht mehr“
Aus dem Vorhaben wird vorerst nichts, wie der Innenminister einräumte. foto: APA
Bis zur Wahl ist das Sicherheitspaket vom Tisch, meint Sobotka. SPÖ betont Diskussionsbedarf.
wien. (VN-ram) So schnell wird es nichts mehr mit dem Sicherheitspaket von Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Es werde in dieser Periode nicht mehr kommen, sagte Sobotka nach dem Nationalen Sicherheitsrat am Freitag. „Das ist für die