Sicherheitspaket sorgt in der SPÖ für Aufregung
SP-Justizsprecher Jarolim reagiert fassungslos auf Vorschlag der ÖVP-Minister.
Wien. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich provoziert. Das Sicherheitspaket der ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter sei nicht mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats vereinbar, erklärt er den VN: „Ich bin fassungslos, dass man sich überhaupt traut, mit so etwas in Begutach