Brüssel verschärft Ton gegenüber Warschau
Zahlreiche Menschen protestieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau. Sie fordern, dass Duda das Gesetz nicht unterzeichnet. Foto: AFP
Besorgnis über Justizreform wächst. EU droht mit weiteren Maßnahmen.
brüssel, warschau. (VN) Die Europäische Kommission will sich die polnische Justizreform nicht bieten lassen. Sie verlangt von der rechtskonservativen Regierung in Warschau einen sofortigen Stopp des höchst umstrittenen Vorhabens. „Die jüngsten Maßnahmen der polnischen Verantwortlichen verstärken die