Kein Ende des Amtsgeheimnisses
Das Informationsfreiheitsgesetz soll kommen, beteuert die Regierung seit Monaten. Es soll unter anderem für eine transparentere Verwaltung sorgen. APA
Die Verhandlungen sind nach viereinhalb Jahren gescheitert.
Wien. Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind am Montag im Verfassungsausschuss des Parlaments endgültig gescheitert. Viereinhalb Jahre wurde über eine Reform diskutiert. SPÖ und ÖVP ergingen sich in Lippenbekenntnissen für mehr Tran