EU-weiter Datenaustausch
Wien. Der Ministerrat beschließt am Dienstag das Polizeikooperationsgesetz. Dieses schafft die Grundlage dafür, dass EU-weit zwischen Polizeibehörden Daten über sogenannte Gefährder ausgetauscht werden können. In Österreich wird der Datenaustausch wohl vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz b