Streit um das neue Demonstrationsrecht
Sobotka (r.) verteidigt seinen Vorschlag zum Demonstrationsrecht. Doskozil sieht ihn hingegen kritisch. Foto: APA
Sobotka-Vorschlag für SPÖ „völlig untauglich“. Wiener Polizeipräsident begrüßt ihn.
Wien. SPÖ und ÖVP können es einfach nicht lassen. Beide Parteien wollen zwar ausländische Wahlkämpfe auf österreichischem Boden verbieten. Das entsprechende Gesetz bringt sie allerdings zurück in ihr altbekanntes, rot-schwarzes Muster. Das heißt: Es wird wieder gestritten.
Grund dafür ist der am Mitt