Gesetz soll fremden Wahlkampf fernhalten
Erdogan-Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland. In Österreich soll es diese nicht geben. Foto: DPA
Innenminister kündigt Änderung im Versammlungsrecht an.
Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte das Versammlungsgesetz ändern, um ausländische Wahlkampfauftritte in Österreich untersagen zu können. Das kündigte er am Dienstag an. Derzeit würden seine Juristen zwar noch an der genauen Formulierung der geplanten, zusätzlichen Passage feilen. Die