Politik nationaler Interessen
Ein Jahr vor der Europawahl befindet sich die Zustimmung zur Union auf einem Rekordhoch – allerdings nicht in Österreich. AFP
EU-Mandatare warnen vor Alleingängen. FPÖ würde Arbeitnehmerfreizügigkeit aussetzen.
Wien. Die einen EU-Staaten verweigern, die Flüchtlingsquote zu erfüllen, die auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Die anderen führen eine PKW-Maut ein, die ausländische Autofahrer über Umwege diskriminiert. Gutachten werden hin und her gereicht, die besagen sollen, was gemäß EU-Recht erlaubt ist