Schutzklausel für Jobbonus
Die Regierung will mit dem Beschäftigungsbonus den Arbeitsmarkt ankurbeln und Jobs schaffen. EU-Bürger wären benachteiligt. Foto: APA
Beschäftigungsmaßnahme bringt indirekte Diskriminierung von EU-Bürgern.
Wien. Dass Gesetze Auslegungssache sind, beweisen die jüngsten Ankündigungen der Regierung. Mit dem Jobbonus möchte sie Beschäftigung fördern, mit der Indexierung der Familienbeihilfe Kosten sparen. Für EU-Ausländer könnte dies Nachteile bringen, was europarechtlich umstritten ist.
Die ÖVP kündigte a