Härtere Strafen für sexuelle Belästigung
Der Justizminister will nun nach einem Hearing selbst entscheiden, wer die Position bekommt. Foto: APA
Wien. Die Regierung will das Strafrecht verschärfen. Die am Montag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Begutachtung geschickte Novelle sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen wie die „Reichsbürger“ vor. Wer eine solche Gruppe gründet oder sich führend an