„Im Zweifel für die Sicherheit“
Die erste Pegida-Demo in Vorarlberg wurde noch zugelassen, die zweite bereits untersagt, da die Behörden einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz befürchteten. VN/STeurer
Sobotka hält an strengeren Demo-Regeln fest. 67 Kundgebungen in Vorarlberg.
Wien. Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) scheint es in diesem Jahr schon zur Gewohnheit zu werden, mit einer Idee vorzupreschen und am Ende in der Regierung alleine dazustehen. So ist es bei den Verhandlungen zum aktualisierten Koalitionspakt geschehen, als er zuerst seine Unterschrift verweig