Grundrechte als Auslegungsfrage

Es ist alles eine Frage der Interpretation. Das jedenfalls lassen die jüngsten Vorhaben von Innenminister Wolfgang Sobotka vermuten. Sein Sicherheitspaket sieht Maßnahmen vor, deren Konsequenzen nicht absehbar sind. Was rechtlich machbar ist, bleibt offen. Was rechtlich durchgesetzt wird, scheint im