Raschauer gibt Innenminister Rückendeckung
wien. Nach Kritik an den Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts bekommt Innenminister Wolfgang Sobotka nun Rückendeckung von einem Verfassungsrechtler: Bernhard Raschauer versteht die Aufregung über die Neuerungen im Versammlungsgesetz nicht. Von einem „Anschlag auf die Demonstrationsfrei