Demo-Recht wird begrenzt

wien. Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Laut der „Presse“ sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Zudem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften. Sobo