Verbot der NPD gescheitert

karlsruhe. Das deutsche Verfassungsgericht hat den Antrag der Länder auf ein Verbot der NPD wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Zwar bestehe kein Zweifel an den verfassungswidrigen Zielen der rechtsextremen Partei, entschied der Zweite Senat in seinem am Dienstag verkündeten Urtei

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