Neues Ringen um den gläsernen Bundesstaat
Laut dem letzten Gesetzesentwurf müsste nicht alles preisgegeben werden. So blieben etwa die Kosten für Grenzzäune ausgenommen. APA
Informationsfreiheitsgesetz: Regierung hofft auf Einigung. Länder stellen Forderungen.
Wien. (VN-ebi, apa) Wie gläsern kann der Staat sein? Welche Auskünfte dürfen Bürger erhalten? Was darf die Republik verbergen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Politik nun seit mehreren Jahren. Es geht um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, welches durch das Informationsfreiheitsgesetz abgel