Fremdenrechtspaket: Regierung einigt sich
Obergrenze allerdings nicht gesetzlich verankert.
wien. Die Regierung hat sich beim Fremdenrechtspaket geeinigt. Damit drohen Flüchtlingen strengere Strafen, wenn sie im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen. Nicht durchgekommen ist das Innenministerium mit dem Wunsch, eine Obergrenze an zugelassenen