Flüchtlinge: Entwurf für Notverordnung fixiert
Die Regierung ist überzeugt, dass die Gefahr einer neuerlichen Massenbewegung nach Österreich besteht. APA
Beim Erreichen der Obergrenze würde das Stellen von Asylanträgen erschwert. Gesetz ist in Begutachtung.
Wien. Der Begutachtungsentwurf für die Asylnotverordnung ist fertig. Das Regierungspapier listet auf, wieso Österreich es für rechtens hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren. Argumentiert wird auf verschiedenen Ebenen, etwa in