ÖVP-Chef verweigert Begutachtung
Mindestsicherung: Stöger soll sich zuerst mit allen Ländern einigen, sagt Mitterlehner.
Wien. (VN-ebi) „Scheinbar gibt es mehrere Arten von ÖVP.“ So lautet der Befund von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Zwist um die Mindestsicherung. Eigentlich wollte er die entsprechende 15a-Vereinbarung schon in Begutachtung schicken. Schließlich haben die Soziallandesräte von acht Bundesländern