Reform in Polen als Gefahr für die Demokratie

venedig. Rechtsexperten des Europarats sehen in der Reform des Verfassungsgerichts in Polen eine Gefährdung der Demokratie. Die von der Regierung beschlossenen Änderungen würden das Gericht ineffizient machen und so die Rechtstaatlichkeit unterlaufen, befand die sogenannte Venedig-Kommission am Frei