NPD-Verfahren scheitert nicht an den V-Leuten
Rechtsextremer Partei gelingt es nicht, staatliche Überwachung glaubhaft zu machen.
karlsruhe. (VN) Das zweite Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD vor dem deutschen Verfassungsgericht hat eine wichtige Hürde genommen: Es scheitert vorerst nicht an der Frage staatlich bezahlter Informanten. Das Gericht erkennt diesbezüglich kein Verfahrenshindernis, erklärte der Präsident