Zwist um Amtsgeheimnis
Grüne setzen Regierung Ultimatum. FPÖ sieht unzählige notwendige Korrekturen.
Wien. Die Grünen setzen der Regierung ein Ultimatum, um die Verhandlungen zur Reform des Amtsgeheimnisses wieder in Gang zu bringen. Bei einem der umstrittensten Punkte, der Forderung nach einem eigenen „Informationsfreiheits-Beauftragten“, machte Justizsprecher Albert Steinhauser der Regierung am F