Einheitliche Regeln für die Länderhaushalte
Pläne sind auf Schiene, Umsetzung nur zum Teil. Verfassungsänderung umstritten.
Wien. (VN-ebi) Die geplante Vereinheitlichung der Haushaltsregeln von Bund, Ländern und Gemeinden ist – zumindest in Ansätzen – auf Schiene. Eine entsprechende Verordnung des Finanzministeriums ist bereits fertig. Diese kann allerdings nicht alle geplanten Punkte, wie etwa das Spekulationsverbot, re