Keine Volksbefragung zu Asylgesetz
Niessl lehnt Vorschlag der FPÖ ab. Kritik an Durchgriffsrecht.
Wien. Der oberösterreichische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer (65, ÖVP) akzeptiert das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asyl-Quartieren als „absolute Notmaßnahme“. Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) nimmt das geplante Verfassu