„Ein eitel Haschen nach dem Wind“
OGH-Präsident Ratz und Staatsrechler Wiederin kritisieren Verfassungsgerichtshof.
WIEN. (VN-fei) Zur laufenden Debatte, ob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zusehends zu einem „Ersatzgesetzgeber“ neben dem Nationalrat mutiert und dabei auch gleich politische Probleme löst, stellt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger fest: „Wir können keine Gesetze erlassen, sondern nur Gesetze aufheb