Staatsschutz wird auf „neue Beine“ gestellt
Entsprechendes Gesetz soll bis Herbst vorliegen, sagt Mikl-Leitner.
Wien. (VN) Um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, müsse der Staatsschutz auf „neue zeitgemäße Beine“ gestellt werden, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag bei einer Diskussion im Parlament. Einigkeit, dass es neue Instrumente für das Bundesamt für Verfassungsschutz un