Weitere Kontrollinstanz zum Weisenrat geplant
Justizminister: Zusätzliche Prüfung nach Verfahrenseinstellung mittels Weisung.
wien. Justizminister Wolfgang Brandstetter will den nach wie vor umstrittenen Weisenrat, mit dem er das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft reformieren möchte, um eine weitere Kontrollinstanz ergänzen, erklärt der von der ÖVP in die Regierung geholte Ressortchef im Gespräch