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12. Dezember 2014

Zwischen Generalverdacht und neuen Rechten

von Birgit Entner
Norbert Sieber (ÖVP) 45, Bregenz-Fluh Die Modernisierung des Gesetzes wurde mit allen relevanten Gruppen diskutiert. Einwände wurden berücksichtigt und Verbesserungen vorgenommen. Ich erachte den Vorschlag als ausgewogen. So wie das Gesetz am Tisch liegt, kann ich ihm gut zustimmen.
Norbert Sieber (ÖVP) 45, Bregenz-Fluh Die Modernisierung des Gesetzes wurde mit allen relevanten Gruppen diskutiert. Einwände wurden berücksichtigt und Verbesserungen vorgenommen. Ich erachte den Vorschlag als ausgewogen. So wie das Gesetz am Tisch liegt, kann ich ihm gut zustimmen.

Gemischte Gefühle zum Islamgesetz: Vorschlag soll Anfang 2015 das Parlament passieren.

Wien. „Das neue Islamgesetz bedeutet Sicherheit, aber auch Rechte für die Mus­lime“, verteidigte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Entwurf, der am Mittwoch den Ministerrat passierte. Wichtigste Neuerung ist ein geplantes Finanzierungsverbot islamischer Gemeinschaften aus dem Ausland. Zud

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