U-Ausschuss: Reform

wien. Das Gesetzespaket zur geplanten Reform des Untersuchungsausschusses ist auf dem Weg ins Plenum des Nationalrats. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos gaben Donnerstag grünes Licht für die Änderungen der Bundesverfassung.

U-Ausschüsse werden dann auch ohne Parlamentsmehrheit eingesetzt werden können. N