Weisenrat nur „halbherzig“
Dass das Weisungsrecht beim Justizminister bleibt, stößt auch bei Richtern auf Kritik.
Wien. (VN) Dass das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bestehen bleiben soll und dafür ein Weisenrat verankert wird, stößt auf Kritik. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach am Freitag etwa von einer „Scheinreform“. Auch Richter-Präsident Werner Zinkl reagiert