Nur wenig Kritik an Reform für U-Ausschüsse
Wien. Eher wenig Kritik gibt es an den neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse. Die Rechtsanwälte stellen die mengenmäßige Beschränkung, die aus dem Minderheitsrecht auf U-Ausschüsse resultiert, infrage, der Verfassungsgerichtshof verweist auf den finanziellen Mehraufwand, die Landtage sind gegen e