„Gesetz ist Populismus“
Rechtsexperte zweifelt am Islamgesetz, Regierung verteidigt es, Fischer wartet ab.
Wien. Es gebe genug, was Bedenken auslöse, kommentierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer den Entwurf des Islamgesetzes im VN-Gespräch. Es gebe keine andere Religionsgemeinschaft in Österreich, der so strenge Regelungen auferlegt würden, präzisierte er gestern seine Kritik. Abdi Tasdögen, der Vorsitz