Neues Gesetz zu Amtsgeheimnis

Wien. SPÖ und ÖVP sind zuversichtlich, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Herbst im Parlament fixiert wird. Die Eckpfeiler, also „wie und in welcher Form kommt der einzelne Bürger zu seinem Recht auf Information“, werden nun vom Verfassungsdienst im Kanzleramt ausgearbeitet, bevor mit der