Weitere U-Ausschüsse in Aussicht
Minderheitsrecht für Untersuchungen fix: Hypo bleibt nicht einziges Thema, so Strolz.
Wien. (VN-ebi) Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ein Recht der parlamentarischen Minderheit ist nun fix. Fünf der sechs Fraktionen – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS – einigten sich am Donnerstag auf ein 13-seitiges Abkommen, in dem schon „sehr viel sehr detailliert festgelegt wurde“, w