Minderheit darf künftig untersuchen
U-Ausschuss wird Minderheitsrecht: SPÖ und ÖVP einigen sich mit Oppositionsvertretern.
Wien. (VN-ebi, joh) „Das ist ein Freudentag“, reagierte der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer gestern auf den historischen Durchbruch: Vertreter fast aller Fraktionen hatten sich darauf verständigt, die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen.