Amtsgeheimnis bleibt vorerst
Wien. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wollte die Reform des Amtsgeheimnisses eigentlich noch vor der Sommerpause beschließen. Der Gesetzesvorschlag an das Parlament zur künftig sogenannten „Informationsfreiheit“ wurde im Ministerrat aber aufgeschoben. Aus innerkoalitionären Gründen, wie O