VfGH kippt Gesetz zur Netz-Überwachung
Vorratsdatenspeicherung zu „gravierender Grundrechtseingriff“.
Wien. Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Gesetze würden sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben, widersprechen, sagte Präsiden