U-Ausschuss: Strafen für Medien gestrichen

Wien. (VN) SPÖ und ÖVP haben ihre Pläne für eine „Geheimschutzordnung“ im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen entschärft: Die bloße Veröffentlichung von Verschlusssachen soll demnach nicht strafbar sein, sehr wohl aber die Anstiftung dazu (siehe auch nebenstehenden Hintergrund). Auch Abgeordne