U-Ausschuss: FPÖ für ein Verwertungsverbot offen
Freiheitliche zeigen Gesprächsbereitschaft – Medienanwalt sieht ein Verbot skeptisch.
Wien. Die FPÖ ist über das von der Koalition angedachte Verwertungsverbot für geheime Akten gesprächsbereit. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer würde es auch auf bestimmte Unterlagen der Justiz ausdehnen, wie er sagte. Zwar betont Hofer, dass nicht alle Ermittlungsakten generell als gehe