U-Ausschuss: Verhandlungen über Reform

Wien. Heute Vormittag tagt das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, um sich wieder einmal mit einer Reform der Untersuchungsausschüsse zu befassen. Die Parteien haben vor der Sitzung durchaus unterschiedliche Standpunkte, Teile der Opposition sind außerdem skeptisch, ob vor dem Hintergrund der Causa Hypo Alpe Adria diesmal wirklich etwas weitergehen wird in Sachen Minderheitenrecht.

SPÖ zurückhaltend

Der SPÖ-Klub wollte den Verhandlungen gestern auf Anfrage nichts vorwegnehmen. ÖVP-Vertreter August Wöginger will dagegen einen Fahrplan für intensive Verhandlungen festlegen. Um künftig ein objektives Verfahren zu gewährleisten, wünscht sich seine Partei eine erfahrene rechtskundige Person – also einen Richter – als Vorsitzenden von U-Ausschüssen.

Freiheitliche skeptisch

Skeptisch gibt sich die FPÖ: Die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht sei Standard in entwickelten Rechtsstaaten, lasse in Österreich aber seit Jahren auf sich warten, monierte Gernot Darmann. Die Einberufung des Geschäftsordnungskomitees sei eine „politische Nebelgranate“ der Regierungsparteien, um davon abzulenken, dass sie einen Hypo-U-Ausschuss verhinderten. Inhaltlich schlägt die FPÖ vor, dass 20 Abgeordnete vom selben Klub einmal pro Periode ein Recht auf Einsetzung eines U-Ausschusses haben, der ein Jahr dauern kann. Den Vorsitz will die FPÖ beim Parlament lassen.

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