Neue Untersuchungskultur
Für Faymann und Spindelegger ist eine Reform der U-Ausschüsse Voraussetzung.
Wien. (VN) Im Regierungsprogramm finden sie keine Erwähnung, dennoch schließen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nicht aus, Untersuchungsausschüsse doch noch zum Minderheitenrecht zu machen. Voraussetzung wäre eine Reform, damit ein Ausschuss nicht nur ein „Show